Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

yardie37 · 09.11.2007, 11:19

Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

Quelle:taz

ReaL Junglist · 09.11.2007, 12:08

Ich finds gut das die nochmal ne Klage eingereicht haben!
Auch wenn sie wie du schon sagtest den Gesetzentwurf zustimmen. Man hätte viel früher was tun sollen [Demos etc.]. Aber naja da sieht man halt wie einfach das deutsche Volk zu beinflussen ist.

yardie_DBD · 09.11.2007, 12:35

...das zieht sehr weite Kreise. Zukünftig werden sogar Telefongespräche von normalen Bürgern mitgeschnitten. Zur "Prävention". Und die bleiben schön lange in den Beständen der Verfassungsschützer/staatl. Organe gespeichert. Es gibt nur wenige Ausnahmen, bzw. Personen/Institutionen die von dieser Regelung ausgeschlossen sind. Ich finde das alles sehr beunruhigend, wenn ich ehrlich bin.

zaungast · 09.11.2007, 12:36

yardie37 · 09.11.2007, 12:37

Hier mehr Info:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

http://netzpolitik.org/

Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin - Podcast zur Vorratsdatenspecherung:

zaungast · 09.11.2007, 22:03

Danke für die links (auf die Beiträge von Frau Zypries hab ich lieber verzichtet...)

Noch ist es nicht zu spät - beteiligt Euch an der Sammel-Verfassungsbeschwerde!

:arrow:

zur

zur (incl. Erläuterungen, zu finden unterhalb des Registrierungs-Formulars)

Ich habe vorhin das Registrierungsformular ausgefüllt und abgeschickt; die Vollmacht für den Rechtsanwalt geht morgen per Einschreiben raus. Noch nie war Widerspruch so einfach!

"Einschnitte in die Bürgerrechte, wie sie nun die Vorratsdatenspeicherung darstellen, haben ganz konkrete Auswirkungen ? auch auf Unbescholtene. Jeder, der mit einem späteren Straftäter auch nur durch Zufall in Kontakt kommt, kann ins Visier der Fahnder geraten. Die Polizei darf, anders als die Politik suggeriert, nicht nur bei Terrorverdacht, sondern schon bei jeder Straftat, in der ein Telefon eine Rolle gespielt hat, auf die sensiblen Daten zugreifen.

Und, generell gesprochen, zeigt die Erfahrung, dass der Staat solche Einschnitte in die Bürgerrechte nie rückgängig macht."

(aus: , Frankfurter Rundschau online, 09.11.2007)

yardie37 · 09.11.2007, 22:18

Ich habe immer gesagt, dass der Schäuble eine echte Bedrohung darstellt. Ohne Einschränkung. Ganz furchtbar, wie er agiert. Das Ganze dann noch immer als Terrorismus - Prävention zu decken ist fast schon eine Beleidgung an die Intelligenz des Bürgers. Der muss irgendwie weg.

Hoffentlich leistet er sich bald wieder eine grobe Entgleisung, in etwa so wie der bereits genannte Hitler - Vergleich. Kein anderer Politiker haut verbal so oft in den Kackhaufen wie er. Und bleibt dafür ungescholten.

:twisted:

-Spooky- · 11.11.2007, 15:14

zaungast · 11.11.2007, 15:44

Europarats-Ermittler
Auch Unschuldige auf Terror-Listen
Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Europarats-Ermittlers Dick Marty auch unbescholtene Bürger.
(...) Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US- amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben.

FR online, 11.11.2007

zaungast · 11.11.2007, 15:44

-Spooky- · 11.11.2007, 19:30

Dies tun:
https://anon-web.aioe.org/

yardie37 · 12.11.2007, 10:09

Eben grade haben sie?s durchgewunken

Bon Voyage, Bürgerrechte.

[nachtrag] Die Grünen, die Linke und die FDP haben geschlossen dagegen gestimmt, bei der SPD und CDU gabs ein paar Ausreißer, leider nicht genug. Hier das PDF mit allen Namen:

http://www.bundestag.de/parlament/plena ... erwach.pdf

Alles weitere steht bei Netzpolitik:

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: ?Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.?

-Spooky- · 12.11.2007, 11:22

ReaL Junglist · 12.11.2007, 18:00

-Spooky- · 12.11.2007, 20:31

12.11.2007, 23:52

Lutzschmutz · 19.11.2007, 21:18

yardie37 · 19.11.2007, 21:38

zaungast · 21.11.2007, 21:43

Regierung verschlampt sensible Daten - Einführung des Personalausweises fraglich

Besorgte Bürger. Perplexe Minister. Alarm in den Banken des Vereinigten Königreichs. Die britische Regierung hat zwei CD mit sensiblen Daten über die Hälfte der Bevölkerung verloren. Von Peter Nonnenmacher

(Quelle: http://www.fr-online.de/ - 21.11.2007)

:wink:

yardie37 · 23.11.2007, 10:49

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

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